Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushalt 2019

Dossenheim zählt zu den Gemeinden, deren Haushalte auf der Einnahmenseite nicht so sehr von kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben, sondern vielmehr von den Mittelzuweisungen des Landes geprägt, ja, man kann auch sagen, abhängig sind. Dass wir auch im aktuellen Haushaltsjahr wieder mit steigenden Zuweisungen rechnen konnten, liegt in erster Linie an der starken Wirtschaftsleistung unserer Unternehmen, des Mittelstandes und des Handwerks, einer stabilen Konjunktur durch noch immer hohe Nachfragen in vielen Bereichen, so z. B. der Bauwirtschaft oder dem privaten Konsumverhalten, verbunden mit einer nahezu Vollbeschäftigung in vielen Regionen unseres Landes.
Ergebnis: Geht es dem Bund gut, partizipieren die Länder und nicht zuletzt die Gemeinden, wie Dossenheim.
Die seit Jahren kontinuierlich steigenden Finanzzuweisungen sind daher elementare Grundvoraussetzungen, um all die Aufgaben und Angebote, die unsere Gemeinde für unsere Einwohnerinnen und Einwohner leistet bzw. zur Verfügung stellt – darunter viele freiwillige Leistungen - nicht nur weiterhin aufrecht erhalten, sondern auch finanzieren zu können.

Kleinkinderbetreuung/Kindergärten
In den zurückliegenden Jahren stand der Ausbau von Kindertages- und Kindergartenplätzen mit der dazugehörigen Infrastruktur wie z. B. der Bereitstellung von Räumen für eine stetig wachsende Nachfrage nach Mittagstisch oder Nachmittagsbetreuung im Vordergrund. Durch den Wunsch vieler Eltern, ihre Kinder tagsüber länger in den Einrichtungen unterbringen zu können, stellt sich die Frage, ob die vorhandenen Einrichtungen dies überhaupt noch leisten können. In Gesprächen mit den Verantwortlichen der Einrichtungen wurde sehr schnell klar, dass das aktuell vorhandene Raumangebot keinesfalls mehr den gewünschten Öffnungszeiten der Eltern entspricht. Sie signalisieren, dass sie durch die verlängerten Öffnungszeiten und der damit einhergehenden Erhöhung des Personals an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sind.
Aufgrund dieser geschilderten Sachverhalte schlägt die CDU Fraktion vor, sich über die Einrichtung weiterer Gruppen, die dem veränderten Bedarf und den Wünschen der Eltern gerecht werden, ernsthaft Gedanken zu machen. Wir denken dabei konkret an die Anmietung weiterer Räumlichkeiten im Zentrum von Dossenheim.

Baumaßnahmen
Erfreulich ist festzuhalten, dass bereits Anfang 2019 mit der Fertigstellung der doch sehr aufwändigen und kostenintensiven Sanierung unseres Hallenbades gerechnet werden kann. Laut Aussage des Bauamtes sind die Baumaßnahmen und - was noch wichtiger ist - die Kosten, bis dato voll im Zeitplan und im Rahmen der Kalkulation. Zeitversetzt soll auch die Erneuerung der Technik im Saunagebäude angegangen werden. An dieser Stelle vorab einen Dank an die Mitglieder des Saunavereins, die sich bereit erklärt haben, ehrenamtlich bei den Renovierungsarbeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit zu helfen.
Die Schaffung von preiswertem Wohnraum stellt für die Gemeinde ein nicht gerade einfach zu lösendes Problem dar. Hier ist mehr als dringender Handlungsbedarf von Nöten. Wir sind der Meinung, dass das leerstehende Gebäude am Kronenburger Hof, eines der wenigen Baugrundstücke, das sich im Eigentum der Gemeinde befindet, zeitnah einer Planung bzw. Neubebauung zugeführt werden soll. Wir können uns neben der Entstehung von Wohnraum an dieser Stelle auch eine Nutzung durch die Gemeinde wie z.B. durch Nutzung von Räumen für ältere Menschen oder – wie vorstehend schon ausgeführt – einer Kindertagesstätte vorstellen.
Auch die Herstellung einer Brunnenanlage am Kronenburger Hof - wie sie ja schon vor der Inbetriebnahme der Wasserversorgung in Dossenheim an dieser Stelle vorhanden war - wäre zusammen mit einer zeitnah grundlegenden Umgestaltung des Platzbereiches zu begrüßen. Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass dieser Punkt von mir in jeder meiner Haushaltsreden der vergangenen 3-4 Jahre angesprochen – ja, jeweils eine zeitnahe Umsetzung gefordert wurde.
Ein weiteres Anliegen unserer Fraktion ist, durch sinnvolle, wohl überdachte und sorgsam geplante Nachverdichtung im Ortsetter die Schaffung weiteren Wohnraums zu ermöglichen. Die Nachfrage nach Wohnungen – insbesondere nach preiswertem, respektive bezahlbarem Wohnraum - in Dossenheim ist sehr groß und kann nicht annähernd befriedigt werden, so dass eine moderate Nachverdichtung im Ort eine gewisse Entspannung bringen könnte. Bekanntermaßen ist die Diskussion um die Erschließung neuer Wohnbauflächen derzeit voll im Gange. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich feststellen, dass die Erschließung eines neuen Baugebietes aktuell überhaupt kein Thema im Gemeinderat ist. Dem Gemeinderat liegt lediglich die Entscheidung vor, dass das seit Jahrzehnten im Flächennutzungsplan als Baureservefläche ausgewiesene Gebiet „Augustenbühl“ weiterhin im Flächennutzungsplan verbleibt. Sollte der Gemeinderat jedoch den Forderungen der sogenannten „Neuerschließungs-Gegner“ nachgeben, wird dies eine noch stärkere Nachverdichtung im Innerort zur Folge haben. Denn eines ist doch klar: Wohnraum wird auch in den kommenden Jahren in Dossenheim benötigt werden. Und je größer der Druck wird – auch das weiß jeder – wird sich dies mit deutlichen Verteuerungen auf die Mietpreise niederschlagen. Kann es das sein, wollen wir das?
Eine Bitte auch an dieser Stelle an alle Besitzer von Wohnungen - die aus unterschiedlichen Gründen zurzeit leer stehen – diese dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.
Ein langjähriger Wunsch einiger Fraktionen war, auch der CDU, die Fläche südlich des Hallenbades als ordentlichen und jederzeit nutzbaren Parkplatz herzustellen. Die bisherige Nutzung als Parkfläche ist keinesfalls mehr zeitgemäß und zeitweise unzumutbar. Wir begrüßen, dass diese Fläche nun überplant wird und ein geregeltes und vor allem „pfützenfreies“ Parken möglich wird.

Straßen
Nach derzeitigem Stand der Planungen kann in Kürze mit der Fertigstellung der Bachstraße gerechnet werden. Durch die Komplexität der Baustelle - Neuverlegung sämtlicher Ver- und Entsorgungsleitungen, die Herstellung neuer Hausanschlüsse sowie die Neuverdohlung des Mühlbaches - stellten die Anwohner der Bachstraße auf eine sehr lange und zeitweise aufreibende Geduldsprobe.
Auch konnte endlich vor einigen Wochen der dritte Abschnitt der Straße zum Weißen Stein mit einer neuen Asphaltdecke überzogen werden, so dass der sogenannte Hauptweg nun in seiner gesamten Länge fertiggestellt ist.
Gemäß unserer Philosophie, jedes Jahr eine Straße zu erneuern, soll Anfang des Jahres der Frankenweg in seiner gesamten Länge saniert werden. Wie bisher, hat sich auch hier eine Bürgerbefragung als sinnvoll erwiesen. Der Wunsch der Anlieger zur Gestaltung des Frankenweges fließt in die Umsetzung der Baumaßnahme ein.
Da die auf der Mühlbrücke schon seit zwei Jahre bestehende Baugrube zu dem ca. 5 m darunter fließenden Mühlbach auch in Zukunft für die Instandhaltung des Bachbettes benötigt wird, schlagen wir – zum wiederholten Male - vor, die gesamte Fläche der Mühlbrücke zu sanieren.

Verkehr
Das vom Büro Tögel bereits vor zwei Jahren vorgestellte Verkehrskonzept für den Radverkehr, sollte mit den bereits beschlossenen Komponenten endlich umgesetzt werden. Die von der Verwaltung vorgebrachten Bedenken der Verkehrsbehörde des Landratsamtes sind für uns in keiner Weise akzeptabel, geschweige denn nachvollziehbar. Was in anderen Gemeinden genehmigt und umgesetzt wird, muss auch für Dossenheim gelten. Wir fordern, dass Vertreter der Verkehrsbehörde in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates eingeladen werden, damit wir mit den Verantwortlichen in einen Dialog treten und unsere Vorstellungen und Forderungen einmal deutlich machen können.
Seit Jahren bemüht sich der Gemeinderat, die Verkehrsströme - angefangen bei den Fußgängern, über den Radverkehr bis zu den Autos - zu optimieren. Der öffentliche Nahverkehr - sprich die Zugverbindungen nach Heidelberg sowie ins Universitätsgelände - sind zwischenzeitlich sehr gut. Jedoch muss auch bei der Verlässlichkeit der Züge ständig nachjustiert werden, um die Zuverlässigkeit und Akzeptanz für die Nutzer noch zu erhöhen.
Interessant ist auch zu hören, dass nach der Inbetriebnahme der nextbike-Stationen bereits nach wenigen Wochen eine sehr hohe Nutzungsfrequenz der Leihfahrräder festzustellen ist.
Die größten Sorgen bereitet uns jedoch der fließende Verkehr im Innerortsbereich. Wir sind zwischenzeitlich der Meinung, dass uns nur ein Planungsbüro durch fachmännische Beratung bei der Lösung des Problems helfen oder wenigstens durch entsprechende Vorschläge für etwas mehr Entspannung der Situation beitragen kann.
Was den ruhenden Verkehr angeht, muss man feststellen, dass ab den Abendstunden kaum ein öffentlicher Parkplatz mehr im Straßenraum der Gemeinde verfügbar ist. Hier können wir nur an die Eigentümer von Autogaragen appellieren, ihre Garagen für das Abstellen ihrer Autos zu nutzen.
Völlig unzureichend für die CDU ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch den Ordnungsdienst der Gemeinde. Es ist zwingend notwendig, die Parkverbotsflächen im öffentlichen Straßenraum, die ausreichend durch Verkehrszeichen oder Markierungen gekennzeichnet sind, jedoch ständig in allen Teilen des Ortes wissentlich ignoriert werden und dadurch nicht selten zu gefährlichen Situationen und zur Behinderung von Rettungsfahrzeugen führen, regelmäßiger zu kontrollieren.
Ein weiteres Problem stellt das Parken von Wohnmobilen im öffentlichen Verkehrsraum dar. Zunächst ist festzustellen, dass das Parken von Wohnmobilen auf öffentlichen Flächen bzw. im Straßenbereich im Allgemeinen zulässig ist. Häufig jedoch führt das Umfahren von ordnungsgemäß abgestellten Wohnmobilen in den meisten Ortsstraßen zu erheblichen Engpässen. Wir könnten uns vorstellen, dass durch die Schaffung geeigneter Parkflächen durch die Gemeinde und einer Vermietung an die Besitzer eine geordnete und auf Dauer auch befriedigende Lösung angeboten werden könnte.

ILEK-Programm sowie Gestaltung öffentlicher Flächen
Durch die Beteiligung der Gemeinde am ILEK Programm ist es gelungen, den Erhalt unserer schönen Bergstraßenlandschaft noch effizienter als bisher in den Fokus zu stellen. Uns ist wichtig, dass alle Bewirtschafter von Grundstücken - seien es Winzer, Obstbauern oder Hobbygärtner - mit den Anliegen und Zielen des Naturschutzes zusammen zu bringen. Wir bitten daher die Verwaltung wie geplant, die Haupterschließungswege so herzustellen, dass ein Erreichen der Grundstücke im Vorgebirge sichergestellt wird.
Erfreulich für die CDU-Fraktion war die von uns initiierte Aktion eines Bienenfreundlichen Dossenheims. Diese Idee, Blühflächen für Bienen zu schaffen, wurde von vielen Dossenheimer Bürgern aufgegriffen und durch Anlegen von Blühflächen auch umgesetzt. Daher unsere Bitte an die Verwaltung, auch im kommenden Jahr zu gegebener Zeit wieder für dieses Projekt zu werben und entsprechendes Saatgut bereit zu stellen.

Erweiterung Gewerbegebiet-Süd
Nachdem im vergangenen Jahr die entsprechenden Beschlüsse zur Erschließung der Gewerbegebietserweiterung getroffen wurden, ist jetzt der Erschließungsträger gefordert, die Planungsschritte voranzubringen, um zeitnah die Zuteilung der neuen Gewerbeflächen umsetzen zu können.

Dank
Ich darf mit der Feststellung schließen, dass das in den vergangenen Jahren praktizierte kollegiale Miteinander fester Bestandteil unserer gemeinderätlichen Diskusionskultur geblieben ist und bedanke mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.
Dank gilt auch Ihnen, Herr Bürgermeister Lorenz. Sie sind zusammen mit Ihren Fachbereichsleitern und nicht zuletzt allen Mitarbeitern einschließlich der des Bauhofs, Garant für eine funktionierende Verwaltung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.
Dank auch dem Jugendgemeinderat, der zielstrebig und sachbezogen die Interessen unserer Jugendlichen vertritt und der sich darüber hinaus sehr engagiert in unserer Gemeinde einbringt.
Nicht wegzudenken für ein funktionierendes Gemeinwesen sind die zahlreichen ehrenamtlich arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, die sich uneigennützig einsetzen und helfen, sei es in Vereinen und Organisationen, in den Kirchengemeinden, bei der Feuerwehr, dem DRK und nicht zuletzt in der Betreuung der Flüchtlinge bzw. im Asylkreis.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lorenz,
zum Schluss meiner Haushaltsrede sei noch ein persönliches Wort erlaubt:
Mit diesem Haushalt verabschieden wir den vierundzwanzigsten Haushalt, der Ihre Handschrift und ihre Unterschrift trägt. In diesen 24 Jahren – wahrhaft eine lange Zeit - gab es immer wieder ein Auf und Ab im Zahlenwerk der Haushalte.
Ihnen ist es - zusammen mit ihren Mitarbeitern - immer gelungen dem Gemeinderat einen Haushalt vorzulegen, der nicht nur den gemeindlichen Anforderungen, Pflichten und Aufgaben entspricht sondern auch den gesetzlichen Vorgaben. Dies war oftmals nur mit einem sehr hohen Einsatz der Verantwortlichen möglich. Wir möchten Ihnen heute für Ihr außergewöhnliches, persönliches Engagement herzlich danken.
Danken möchten wir aber auch
 für Ihre überparteiliche, stets sach- und fachkundige Leitung des Gemeinderates,
 für Ihre, durch Gerechtigkeit und Uneigennützigkeit geprägte Amtsführung,
 für Ihre Gelassenheit, Ihre Ruhe, Ihre Ausgeglichenheit, Ihren unverkennbaren Humor, besonders aber für Ihre Geduld, die Sie in so mancher Gemeinderatssitzung an den Tag gelegt haben,
 für Ihr Verständnis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die zu Ihnen mit einem persönlichen oder auch berechtigten Anliegen gekommen sind,
 für Ihr Rückgrat gegenüber unberechtigten und dem Allgemeinwohl entgegenstehenden Forderungen,
 dafür, dass Sie sich all die positiven Eigenschaften bewahrt haben, die Ihre Wählerinnen und Wähler in vierundzwanzig Amtsjahren an Ihnen geschätzt haben.
 Für dies alles sagen wir Ihnen nochmals ein aufrichtiges Dankeschön – es waren schöne, erfolgreiche Jahre der Zusammenarbeit mit Ihnen

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 in der vorliegenden Fassung zu.