Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dem ersten nach der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung, liegt ein grundsätzlich zurückhaltender Haushalt ohne Neuverschuldung, aber auch ohne besonders visionäre und zukunftsweisende Neuerungen bzw. Investitionen vor. Er spiegelt die solide Haushaltsführung der letzten Jahrzehnte wieder und führt diese fort.

Der neu gewählte Gemeinderat hat sich gemeinsam mit dem neuen Bürgermeister und der Verwaltung dazu entschlossen, im kommenden Jahr auf einer Strategietagung am Rollenbuch oder Manuskript für die kommenden Jahre zu schreiben. Ein Rollenbuch, an dem alle an der kommunalpolitischen Arbeit Beteiligten mit größtmöglicher Kompromissbereitschaft und unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen schreiben sollten. Dabei werden Schreibfehler, grammatische Ungenauigkeiten nicht zu meiden sein. So wird der Prozess des Schreibens sicher nicht im Frühjahr 2020 beendet, sondern er wird kontinuierlich fortzuführen sein.
Dossenheim ist eine im Herzen der Metropolregion Rhein-Neckar gelegene, hoch attraktive Gemeinde, die eine enorme Anziehungskraft auf junge Familien und Arbeitskräfte mit meist hoher Qualifikation ausübt. Der Schwerpunkt der CDU-Fraktion wird in den kommenden Jahren im Finden von Antworten auf die Fragen einer sich verändernden Gesellschaft liegen. Unsere Hauptaufgaben liegen dabei auf dem Erhalt und dem Ausbau der Infrastruktur mit ihren vielfältigen Angeboten, der Schaffung von preisgebundenem Wohnraum und dem Versuch Antworten auf die immer weiter steigende Verkehrsbelastung oder Fragen des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes zu finden.
Das Schreiben dieses Manuskriptes ist eine große Aufgabe und es mangelt innerhalb unserer Fraktion nicht an großartigen und innovativen Ideen für unsere Gemeinde, was wir in den vergangenen Jahren bereits unter Beweis gestellt haben. Die große Herausforderung wird sein, diese Ideen zu einem großen Paket zusammenzuschnüren und zu überprüfen, was finanziell und personell möglich ist, ohne dabei die Verwaltung vor nahezu unlösbare Aufgaben zu stellen. Dieses Manuskript gilt es Akt für Akt und Szene, um Szene zu bearbeiten, um am Ende eine gelungene Aufführung bieten zu können.
Daher möchte ich im Namen der CDU-Fraktion direkt zu Beginn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Dossenheim in Verwaltung, Bauhof, Forst und der Freiwilligen Feuerwehr danken. Insbesondere danken wir unserem Kämmerer Herrn Niederhöfer und seinem Team, das mit der Umstellung auf die Doppik betraut ist, für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes und die Einführung des Gemeinderats in die Thematik. Aber auch allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und allen ehrenamtlich Tätigen gilt unser aufrichtiger Dank für die geleistete Arbeit.
Ein Manuskript allein ist noch nicht wirklich aufregend, erst die konkrete Umsetzung des Erdachten haucht den Worten Leben ein. Ein Bühnenbild, Kostüme und andere Requisiten sind notwendig. Dies sind die konkreten Maßnahmen, die in die Realität umgesetzt werden müssen. Der Spielraum für diese Investitionen im kommenden Jahr ist aber wegen der Umstellung auf die Doppik und einer damit etwas angespannten Haushaltslage und der oben erwähnten Strategietagung etwas kleiner geworden. Wir gönnen uns und unseren Musen sozusagen eine Pause bis Februar 2020, bevor wir dann hoffentlich richtungsweisende Ideen zu Papier bringen werden. Deshalb wurden von der CDU-Fraktion auch nur wenige, haushaltsrelevante Anträge, die vorrangig dem Erhalt der Infrastruktur dienen, in die Beratungen eingebracht. Dennoch möchte ich heute Abend die Gelegenheit nutzen, einige Positionen der CDU, die wir in die kommenden Beratungen einbringen möchten, etwas näher zu beleuchten.
Erhalt und Ausbau der Infrastruktur
Wir benötigen eine intakte und attraktive Infrastruktur für Jung und Alt. Dazu ist der weitere Ausbau der Kleinkindbetreuung, die Erhaltung unserer Grundschulen und Sportstätten, die Installation von Glasfasernetzen, die Instandhaltung der Straßen, der Ausbau des Radwegenetzes, die Schaffung von preisgebundenem und altersgerechtem Wohnraum unter kommunaler Regie u. v. m. dringend notwendig und wird von uns vorangetrieben. Durch die hohe Attraktivität unserer Infrastruktur tragen wir zur langfristigen Stabilität der Finanzen unserer Gemeinde bei.
Umweltschutz und Flächenverbrauch
Bereits im letzten Haushaltsjahr wurden von uns zahlreiche Anträge zum Umwelt- und Klimaschutz eingebracht. Leider warten wir immer noch auf die konkrete Umsetzung der von uns beantragten Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften. Ein von uns beantragtes Konzept zur Einführung eines Pfandbechersystem steht ebenfalls noch aus. In den kommenden Jahren wird unsere Hauptaufgabe darin liegen, die unterschiedlichen Bedürfnisse z. B. von Landwirtschaft und Wohnungsmarkt, Netzsicherheit und Erneuerbare Energien, oder Mobilität und Umweltschutz so miteinander abzustimmen, dass ein größtmöglicher Konsens zu erreichen ist. Unsere in den Leitlinien festgehaltene Absicht als ökologische Vorbildgemeinde voranzugehen verfolgen wir deshalb mit Nachdruck. Wir benötigen eine eigene aktive Umweltpolitik, denn die Energiewende oder der Artenschutz finden nicht an den Rednerpulten der Parlamente statt.
Dossenheim muss nicht weiter wachsen. So unsere Aussage zum Thema Flächenverbrauch. Dennoch erachten wir es als unsere Pflicht, Flächen innerhalb eines Flächennutzungsplanes zur möglichen Entwicklung unserer Gemeinde vorzuhalten, ungeachtet der Möglichkeit, ob sie jemals tatsächlich gebraucht würden oder nicht. Wir benötigen eine eigene aktive Liegenschaftspolitik.
Politische Kultur
Die politische Kultur unseres Landes sieht innerhalb unserer Gemeinde die repräsentative Demokratie als politische Ordnung vor. Dies schließt Bürgerbeteiligung nicht aus und fordert geradezu Transparenz im politischen Handeln. In den vergangenen Jahren sind nicht nur in Dossenheim die Forderungen nach dialogorientierten Verfahren immer lauter geworden. Betroffene wollen bei Fragen, die ihr alltägliches Leben betreffen, früher beteiligt werden. So soll auf wichtige politische Entscheidungen partizipativ Einfluss genommen werden. Wir werden uns nach der gewinnbringenden Zukunftswerkstatt neuerlich auf den Weg machen, um ernsthaft nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, die bürgerschaftliches, politisches Engagement weiter fördern und Bürgerbeteiligung frühzeitig ermöglichen, ohne dabei in eine ausschließliche Betroffenenbeteiligung abzudriften. Die repräsentativen, demokratischen Prozesse innerhalb unseres Gremiums dürfen dadurch nicht blockiert werden, sonst würden Wahlen ad absurdum geführt.
Fazit
Ich habe heute Abend bewusst nicht alle Szenen unseres Rollenbuches beleuchtet, denn wenn man die unzähligen Produkte und Zahlen unseres aktuellen Haushaltsentwurfes betrachtet wird schnell deutlich, dass der Haushalt zwar aus vielen Einzelmaßnahmen besteht, wir aber den Blick für das große Ganze behalten müssen. Die große Herausforderung besteht darin, dass wir nachhaltig handeln, um auch den nächsten Generationen finanziellen, ökologischen, ökonomischen, kulturellen, sportlichen usw. Spielraum zur eigenen Entwicklung hinterlassen, denn „die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet“ so Alan Kay, ein amerikanischer Informatiker. Der vorliegende Haushaltsentwurf deutet auf eine solide Grundlage hin, auf der wir aufbauen können und die es gilt weiterzuentwickeln.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

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