Die deutsche Wirtschaft wächst und wächst –bereits im fünften Jahr in Folge und die Prognosen der Fachleute sagen auch für das kommende Jahr ein deutliches Wirtschaftswachstum voraus.Diese Tatsache freut nicht nur die Unternehmer und Kapitaleigner, auch die Finanzminister von Bund und Länder sowie die kommunalen Kämmerer freuen sich über unerwartet hohe Steuermehreinnahmen,

Die deutsche Wirtschaft wächst und wächst –bereits im fünften Jahr in Folge und die Prognosen der Fachleute sagen auch für das kommende Jahr ein deutliches Wirtschaftswachstum voraus.Diese Tatsache freut nicht nur die Unternehmer und Kapitaleigner, auch die Finanzminister von Bund und Länder sowie die kommunalen Kämmerer freuen sich über unerwartet hohe Steuermehreinnahmen, bieten sie doch beste Gelegenheiten und Voraussetzungen, lang aufgeschobene und dringend notwendige Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur wie dem Ausbau und der Modernisierung der Straßen-und Schienenwege, Instandsetzung und Erneuerung von Brücken, Ausbau und Modernisierung von Schulen und Sportstätten, Forschungseinrichtungen und viele andere Dinge mehr.Von diesem gewaltigen öffentlichen wie privaten Investitionsschub profitiert in erster Linie die deutsche Bauwirtschaft –zählt sie doch zu den Schlüsselindustrien in unserem Land. Volle Auftragsbücher im Hochbau wie im Tiefbau und eine überdurchschnittliche Auslastung der Kapazitäten belegen dies deutlich.So erfreulich diese Tatsachen auch sind, so bergen sie doch auch Nachteile in sich wie z. B. den seitJahren von den Unternehmen beklagten Fachkräftemangel in vielen Bereichen oder aber –und dies haben wir im vergangenen Jahr hier in Dossenheim bei der Ausschreibung für die Baumaßnahme Bachstraße selbst erlebt –sind die Preise speziell in der Baubranche exorbitant in die Höhe geschnellt, so dass wir die Ausschreibung in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis wiederholen und die Maßnahme auf das Jahr 2018 verschieben mussten.Die eingangs erwähnte fortdauernde positive Entwicklung der Gesamtwirtschaft unddie damit einhergehenden hohen Wirtschaftsleistungen der Unternehmen sowie der inArbeit stehenden Menschen führt demzufolge auch in unserer Gemeinde zu dem erfreulichen Ergebnis, dass sich die Zuweisungen des Landes z. B. bei der Einkommensteuer weiter erhöht

haben.Und genau dies sollte für unsere Gemeinde ein Anreiz sein. So fordert unsere Fraktion schon seit Jahren, unerwartete und noch nicht verplante Mehreinnahmen oder Mittel, die bisher nicht umgesetzt werden konnten, außerplanmäßig in zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen wie z. B. unser Straßen-und Kanalnetz vorzuziehen, denn gerade in diesen Bereichen ist dringender Handlungsbedarf von Nöten. Ich darf in diesem Zusammenhang wieder einmal auf die Prioritätenliste –„Straßenzustand“ verweisen.Gleiches gilt für unsere kommunalen Gebäude. Auch hier ist zu prüfen, bei welchen Objekten z. B. durch energetische Maßnahmen Verbesserungen zur Energieeinsparung geschaffen werden können.Wenn wir jetzt –wo noch reichlich Finanzmittel vorhanden sind –nicht aktiv werden, wann dann?Kleinkindbetreuung / KindergärtenDer im abgelaufenen Jahr erkennbar vermehrte Bedarf von Hortplätzen für Kinder unter drei Jahren konnte in den bereits bestehenden Einrichtungen nicht mehr gedeckt werden.Erfreulicherweise konnten im Dezember des vergangenen Jahres im Kindergarten Schwabenheimer-Hof zwei weitere Kleinkindgruppen, die von Tagesmüttern betreut werden, in Betrieb genommen werden.Der Deckungsgrat der in einer Betreuung untergebrachter Kinder bis zum Grundschuleintritt liegt derzeit bei über 90 Prozent und somit weit über dem Durchschnitt.Nach Lage der Dinge sind wir aber noch lange nicht am Ende der „Wunschliste“ angekommen, denn im Bereich der Grundschulen wie z. B. Ausbau der Ganztagsschule, der Nachmittagsbetreuung an den Schulen u.a. m. werden uns in naher Zukunft noch weitere Pflichtaufgaben oder „Wünsche“ erwarten.Ich zitiere als Beispiel die Aussage der neuen Bundesregierung –falls sie denn in dieser Konstellation kommt –im Koalitionsvertrag zu dem Thema „Bildung und Schulen“:Wir werden ganztägige Bildungs-und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ermöglichen. Wir werden deshalb einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter schaffen.Wer dies letzten Endes zahlt, bleibt wie immer offen, auch wenn hierfür vom Bund 2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt bzw. bereitgestellt werden sollen. Die Erfahrungen aus

der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Kommunen am Ende selbst noch immer „eine Schippe“drauflegen mussten.Erneuerung der Gebäude, BaumaßnahmenNach langer und umfassender Vorberatungs-und Planungszeit kann in diesem Frühjahr mit den aufwändigen und kostenintensivenModernisierung-und Renovierungsmaßnahmen in unserem Hallenbad begonnen werden.Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, zeitnah eine umfassende Vorstellung der Materialien und Ausstattungen wie z. B. die Möblierung der Umkleidebereiche u.a. in einer Sondersitzung vorzustellen, zu beraten und zu beschließen. Dadurch kann der Findungs-und Entscheidungsprozess im Gemeinderat erheblich verkürzt werden.Nach umfangreichen Beratungen und Abstimmungen mit dem Saunaverein hat der Gemeinderat richtigerweise beschlossen, im Zuge der Hallenbadsanierung auch die im Eigentum der Gemeinde befindlichen Gebäude der Sauna im Bereich der Haustechnik zu sanieren und, wo erforderlich, zu erneuern.Die Schaffung von preiswertem Wohnraum stellt für die Gemeinde ein nicht gerade einfach zu lösendes Problem dar.Wir hoffen, dass mit dem Bau des Wohnhauses im Alten Gassenweg im Frühjahr endlich begonnen werden kann.Darüberhinaus schlägt die CDU-Fraktion vor bzw. fordert die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zu prüfen wie und wo kurzfristig weiter dringend benötigter preiswerter/bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.Durch den Verkauf einiger Erbbaugrundstücke in den vergangenen Jahren sollten –ja müssen -diese nicht unerheblichen Einnahmen wieder in gemeindliche Wohnungsbauprojekte investiert werden.Die weitere Umstellung unserer Straßenbeleuchtungsowie die Flutlichtanlagen an den Sportstätten auf LED-Technik ist ein Schritt in die richtige Richtung nicht nur aus energiepolitischen, sondern auch oder gerade –aus Kosteneinsparungsgründen für unseren kommunalen Haushalt.Ein großes Anliegen der CDU Fraktion ist es, die immer öfters stattfindenden Starkregenereignisse und die dadurch überlastenden Bäche und deren Durchlauf durch das Ort zu verbessern.Unsere vier Bäche mit einer Gesamtlänge von ca. 13 km auf Dossenheimer Gemarkung müssen entsprechendihrer Wertigkeit so kontrolliert, gepflegt

und unterhalten werden, dass bei Starkregenereignissen ein ungehinderter Abfluss gewährleistet ist. Dazu gehört auch eine regelmäßige Kontrolle und Überprüfung unserer Rückhaltebecken auf ihre Funktionsfähigkeit.Nur so kann sichergestellt werden, dass Überflutungen im Innerortsbereich auf ein Mindestmaß reduziert werden können.Der dem Gemeinderat bereits vor einigen Jahren vorgestellte Gewässerentwicklungsplan zu den vier Bachläufen gibt hierzu entsprechende Gestaltungsvorschläge.Dass die Planungen zur Sanierung des Rathauses nahezu zum Stillstand gekommen sind, stimmt uns nicht gerade optimistisch. Bei diesem Thema gilt es unbedingt weiter am Ball zu bleiben und nicht wieder alles auf den „St. Nimmerleinstag“ zu verschieben.Gleichsam enttäuschend für uns ist die Tatsache, dass die private Baumaßnahme am Kronenburger Hof ebenfalls zum Stillstand gekommen ist. Nun gilt es zügig die „Nachfolge“ zu regeln, denn wir hatten bereits vor 2 Jahren gehofft, dass wir nach Abschluss der Baumaßnahme zügig die Umgestaltung des Kronenburger Hofes angehen können, um auchdort die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern, was, um es noch einmal deutlich zu sagen, dringend notwendig wäre.Erfreulich aber ist die Feststellung, dass das Bauvorhaben im Bereich der Drehscheibe –auf dem ehemaligen Gasthaus Rose-Areal -seiner Vollendung entgegengeht und man feststellen kann, dass dieser Bereich nun eine deutliche Aufwertung erfahren hat.Auch der Ortseingang im Bereich des OEG-Bahnhofes hat nach Fertigstellung des Ärztehauses ein völlig neues –und wie wir meinen, recht ansehnliches Gesicht erhalten.Mit dem Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Totaltankstelle wurde begonnen und wir hoffen, dass die Bauarbeiten zügig voranschreiten, so dass nach deren Abschluss die dringend notwendige neue Ampelanlage mit Fußgängerüberweg installiert werden kann.Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat bei allen Projekten städteplanerisch und städtebaulich die richtigen Entscheidungen getroffen hat.

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